Die Spannungen bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft nehmen nicht ab. Nachdem der Europäische Gerichtshof zuletzt die deutsche Regelung im Kern freigab, macht nun der Bundesfinanzhof das nächste Problemfeld auf und fragt: Sind Innenleistungen steuerbar? Geradezu in einem Nebensatz ändert der BFH zudem seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung. Dafür kann nunmehr gar kein Kapitalanteil ohne Stimmrechtsmehrheit ausreichen.

Mit seiner Entscheidung in Sachen Fenix International zementiert der EuGH die Vorgaben für umsatzsteuerliche Abrechnungen auf Social-Media-Plattformen. Dabei kommt es zu ganz unterschiedlichen Auswirkungen für Influencer/Streamer und Plattformbetreiber.

Vor allem mit dem Jahressteuergesetz 2022 hat der Gesetzgeber diverse umsatzsteuerliche Neuerungen eingeführt. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Gesetzesänderungen mit besonderer Praxisrelevanz.

Vor allem mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber diverse umsatzsteuerliche Neuerungen eingeführt. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Gesetzesänderungen mit besonderer Praxisrelevanz.

Liefert ein Verkäufer Waren über Amazon im Rahmen des Modells „Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon“ (auch „fulfillment by amazon, FBA“ bzw. „Paneuropäischer Versand durch Amazon“), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde. Damit bestätigt der BFH erstmal die bisherige Praxis (Beschluss vom 29.04.2020, Az. XI B 113/19).

Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wurde der reguläre Steuersatz von 19% auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5% gesenkt. Diese Steuersatz-änderung ist befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020. Folglich müssen nun viele Unternehmen – schnellstmöglich – ihre Prozesse umstellen (Fakturierung, Waren-wirtschaftssysteme, ERP, Buchführung, Kassenprogram-mierung etc.), um keine teuren Fehler zu begehen.

Erneut hat sich jüngst das Finanzgericht hier in Hamburg zu den formalen Rechnungsanforderungen geäußert (Urteil vom 27. Juni 2017, Az. 2 K 214/16). Dabei zeigten sich die Richter gewohnt streng und halten die hohen Anforderungen an den Vorsteuerabzug für die Unternehmer aufrecht. 

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Mit Beschluss vom 16. März 2017 (Az. V R 38/16) hat der Bundesfinanzhof den Europäischen Gerichtshof dahingehend befragt, ob und inwieweit sich Fahrschulen auf die Umsatzsteuerbefreiung nach europäischem Recht berufen können. Der Entscheidung dürfte Signalwirkung für etliche Branchen zukommen.

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